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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung
(1) Meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ich mit unseren Kunden (nachfolgend auch "Käufer" genannt) über die von mir angebotenen Waren schließen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich mit vereinbart sind.
(2) Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Im Online-Shop, in Prospekten, Anzeigen, anderem Werbematerial und sonstigen Veröffentlichungen enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Alle Preise gelten nach $ 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Durch seine Online-Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertragsschluss kommt zustande, indem ich das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden durch Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail annehme. Nach Eingang seiner Bestellung sende ich dem Kunden eine Auftragsbestätigung, in der ich die Annahme seines Vertragsangebots erkläre, zu; der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Kunden zustande.
(4) Ich behalte mir die Durchführung einer Bonitätsprüfung des Kunden vor Vertragsschluss vor. In diesem Fall wird der Kunde vor Durchführung der Bonitätsprüfung um Erteilung seiner Zustimmung zur Verwendung seiner Daten für die Durchführung der Bonitätsprüfung gebeten.
§ 3 Rücktrittsrecht bei Nichtverfügbarkeit
Ich behalte mir vor, bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vom Vertrag zurück zutreten
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung:
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen; in dem Fall der Ersteigerung der Ware über eine Internetplattform, insbesondere die Ebay-Plattform, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf ist zu richten an: www.spielzeug-pferde.de Inh. Felix Müller, Leinerstr. 7, 78462 Konstanz.
Der Widerruf kann auch online erfolgen an: info { at } spielzeug-pferde.de
Nach Eingang der online abgegebenen Widerrufserklärung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung der Widerrufserklärung.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts
Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden, gelten als Sonderbestellung/Sonderanfertigung. Diese Artikel sind als "Sonderbestellung/Sonderanfertigung" ausgewiesen. Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 5 Zahlung
(1) Zahlungen können wahlweise nur durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto, durch Zahlung bei Lieferung per Nachnahme, moneybookers oder über Pay Pal erfolgen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
(1) Ich liefere nur innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung und von Lieferterminen und Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben meine Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen zu erfolgen.
(3) Sollte ich einen verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht einhalten oder sollte ich nicht innerhalb angemessener Frist, d.h. spätestens innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen, geliefert haben, so hat mir der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Bei Teilverzug darf der Kunde von dem ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch von mir nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere durch höhere Gewalt bedingte Ereignisse, eintreten, die mir die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationszentren, auch wenn sie bei meinen Lieferanten oder unseren Auftragnehmern auftreten, berechtigen mich auch im Falle verbindlich vereinbarter Lieferfristen und Liefertermine, die Lieferung für die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(5) Wird uns die Lieferung aufgrund von mir nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von nicht erfolgter rechtzeitiger, ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten im Falle der Notwendigkeit des Abschlusses eines konkreten Deckungsgeschäfts mit meinen Vorlieferanten zur Erfüllung der Lieferverpflichtung, dauerhaft unmöglich, so bin ich zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Im Fall des Rücktritts sind wir verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
§ 7.Versand
Ich versende die Waren durch einen von mir ausgewählten Transportunternehmer auf dem von mir ausgewählten Transportweg an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen seit Erhalt der Waren schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung der Anzeige. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.
(2) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
(3) Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten die besonderen Bestimmungen des § 9.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über die Ware verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen, damit ich meine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern ich vom Vertrag zurückgetreten bin.
§ 11 Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung bleiben die übrigen Bestimmungen oder die übrigen Teile der Bestimmung voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommen.
§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für die gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort Hamburg und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Hamburg gilt auch im nichtkaufmännischen Verkehr als zusätzlicher Gerichtsstand vereinbart, wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder uns der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 13 Datenschutz
(1) Ich bin berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung notwendigen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu verarbeiten und zu speichern und durch von mir beauftragte Dritte verarbeiten und speichern zu lassen.
(2) Ich behalte mir eine Weitergabe der von dem Kunden erhaltenen Daten zur Bonitätsprüfung vor, sofern der Kunde der Durchführung einer Bonitätsprüfung und der Verwendung seiner Daten hierfür im Rahmen des Bestellvorgangs zugestimmt hat. Der Kunde wird vor Abgabe der Zustimmung zu der Bonitätsprüfung über die Identität des Dienstleisters, über den ich die Bonitätsprüfung durchführe, informiert.
§ 14 Impressum/Betreiber von www.spielzeug-pferde.de
Inhaber Felix Müller
Leinerstrasse 7
78462 Konstanz
Telefon: +49 (0) 176 240 74 390
E-Mail: info { at } spielzeug-pferde.de
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